JMStV: Staatsvertrag bedroht die Entwicklung des freien Internets

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Nachdem wir Zensursula so einigermaßen überstanden haben, bricht auch schon das nächste Unheil über die freie Entwicklung des Internets in Deutschland herein. Denn derzeit wird auf Länderebene ein neuer Versuch gestartet, das hiesige, freie Internet auf chinesisches Niveau zu beschneiden. Gegen den aktuellen Versuch war das Zensursula-Vorhaben geradezu harmlos: Der Umfang der Beschränkungen waren auf dem Papier eher bescheiden und auch die technischen Vorkehrungen ein Witz. Zudem gab es damals von Beginn an, eine große öffentliche Debatte zu diesem Thema – nicht nur dank der Zensurgegner und der Piratenpartei. Aber auch die Politiker und Zensurbefürworter haben von diesem PR-Schlamassel gelernt.

So ist ganz heimlich, still und leise ein neuer Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) auf den Weg gebracht worden. Möglichst so, dass die Öffentlichkeit diese nicht wahrnimmt und damit keine öffentliche Diskussion stattfindet. Uhr ehrlich gesagt, die geplanten Änderungen sind auf dem Papier auch gar nicht so umfangreich. Doch dieser Schein trügt ziemlich, weil hier verschiedene Medien gleichgeschaltet werden sollen, die eigentlich kaum etwas gemein haben. Das führt in der Praxis zu einer sehr gefährlichen Situation:

• Das Internet soll wie Fernsehen und Printmedien gleich behandelt werden. Was sich eigentlich gut gehört anhört, ist aber in der Konsequenz für das freie Internet eine große Gefahr.
• Betreiber von Websites müssen ihre Inhalte nach Alterskriterien klassifizieren (ab 0, 6, 12, oder 18 Jahre). Auch dann, wenn sich keinerlei jugendgefährdende Inhalte auf der Website befinden. In dem Entwurf wird zwar von Freiwilligkeit gesprochen, aber freiwillig kann ich meine Website ja auch jetzt schon klassifizieren. Von daher wird aus Freiwilligkeit eine Pflicht.
• Es muss sichergestellt werden, dass die Klassifizierungen eingehalten werden und kein Kind an Inhalte gelangen kann, die nicht für sein Alter geeignet sind.
• Zudem werden Sendezeiten eingeführt: So sollen z.B. Websites mit Inhalten ab 16 Jahren nur zwischen 22 und 6 Uhr abrufbar sein.
• Von der Gleichschaltung von Hosting- und Internet-Providern sowie Inhaltsanbieter ist man (zumindest derzeit) offenbar wider abgerückt, abe das heißt ja bei unseren Politikern nicht allzu viel. Alle sollten haftbar gemacht werden und für die Einhaltung des Jugendschutzes sorgen. Das ist natürlich in der Praxis sehr praktisch und einige Lobbyverbände (z.B. die Musik- und Film- und Porno-Industrie) haben sich sicherlich schon drauf gefreut.
• Alle Inhalte (auch Nutzergenerierte) müssen vor der Veröffentlichung geprüft und entsprechend der Altersklassifizierung ausgezeichnet werden. Das ist das endgültige Aus für die freie Meinungsäußerung, Foren und sämtliche Communities in Deutschland.

Wie schnell übrigens von der Gleichschaltung der Provider und Inhalteanbieter wieder abgerückt werden kann, zeigt alleine schon die Meinung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), die an dem Entwurf beteiligt war (Quelle: ODEM.blog):

Die KJM vertritt die Auffassung, dass administtrative Ansprechpartner (Admin-C), Suchmaschinenbetreiber, Internetplattformbetreiber (bspw. von Social Communities), Linksetzer oder Anbieter von fremden Inhalten nicht in einem rechtsfreien Raum existieren, sondern den Jugendschutz bei den von ihnen verantworteten Angeboten durchsetzen müssen. Der JMStV gilt daher auch für diese Anbieter. Der weite Anbieterbegriff wurde bisher in der amtl. Begründung zum JMStV festgeschrieben.

In der Konsequenz bedeutet der aktuelle Entwurf, dass die Freiheit erheblich eingeschränkt wird und dem Internet der Reiz genommen wird. Zudem wird eine ganze Branche (die ja für die Zukunft so wichtig sein soll) so beschränkt, dass sie eigentlich mehr überleben kann. Sämtliche Innovationsfähigkeiten in diesem Medium werden dem Standort Deutschland geraubt, weil das rechtliche Risiko einfach nicht mehr überschaut werden kann.

Anstatt also nach neuen Möglichkeiten zu suchen, dass Internet mit seiner wirklichen Meinungsfreiheit mundtot zu machen und für seine Zwecke zu missbrauchen, sollte die Bundesregierung und die Länder dafür sorgen, dass mehr Rechtssicherheit besteht. Nur so kann sich die Internetwirtschaft in Deutschland frei entfalten und neue Innovationen hervorbringen.

Wichtig ist hervorzuheben, dass der Staatsvertrag in keiner Silbe von Zensur spricht. Das alles passiert indirekt auf dem Rücken des Jugendschutzes und der Privatwirtschaft. Das alles erinnert mich auch ziemlich an die Worte der chinesischen Regierung, die nicht müde wird zu betonen, dass es keine staatliche Zensur gibt. Schließlich befolgt die dortige Privatwirtschaft nur die Gesetze.

Mit dem neuen Staatsvertrag braucht in Deutschland jedenfalls kein Politiker mehr mit dem Finger auf andere Zensurstaaten wie China zeigen. Denn selbst sind wir auch nicht besser und stellen uns auf die gleiche Stufe.

Leider drängt bei dem JMStV die Zeit: Schon diesen Monat könnte der Staatsvertrag beschlossene Sache sein. Es muss also dringend gehandelt werden. Schließlich reicht es schon, wenn nur ein Bundesland den Entwurf nicht annimmt. Geht also auf die Beteiligten in eurer Landesregierung und den Fraktionen zu und klärt sie über das geplante JMStV und dem damit verbundenen Konsequenzen auf.

Bei Jörg Tauss gibt es ein Musterschreiben. Viele weitere Informationen und Adressen gibt es bei der Piratenpartei und AK-Zensur. Einen weiteren sehr lesbaren Artikel gibt es bei CARTA, der auch auf die Hintergründe eingeht. Werdet aktiv und verhindert auch den neuen Angriff auf die Freiheit des Internet in Deutschland!

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